Die jüngste GEZ-Reform benachteiligt viele junge Menschen mit und ohne Behinderung.

Wie viele von euch wissen, hat sich seit dem 1. Januar 2013 die Art der Finanzierung von ARD, ZDF und Co geändert: Bislang musste man jedes Radio und jeden Fernseher separat bei der GEZ anmelden. Seit diesem Jahr bezahlt man nun pro Haushalt einen Beitrag – unabhängig davon ob dort ein Radio, ein Fernseher oder ein Computer mit Internetanschluss steht.

Viele jungen Menschen sind dadurch schlechter gestellt. Sie besitzen keinen Fernseher, sondern nur einen internetfähigen Computer, für den sie bislang 5,76 € zahlten. Auch sie müssen nun den Höchstsatz von 17,98 € zahlen: eine fragliche Mehrbelastung für junge Menschen mit geringem Einkommen.

Soweit, so schlecht.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass Menschen mit Behinderung (Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis) nun auf einmal nicht mehr von diesem Beitrag befreit sind. Diese Personen zahlen seit Januar den ermäßigten Beitrag von 5,99 €. Das gilt auch für Blinde und Gehörlose. Die Schaffung von Barrierefreiheit, wie zum Beispiel den deutlichen Ausbau von Untertiteln und/oder Gebärdensprachdolmetscher für Gehörlose, wird seitens der Öffentlich-Rechtlichen immer wieder beteuert. Passiert ist aber seit Januar nichts. Deshalb ist fraglich, wofür dieser Personenkreis mit einem mal Rundfunkgebühren bezahlen soll, wo sie doch noch im alten Jahr befreit waren und sich seitdem keine Verbesserung im Angebot für Menschen mit Behinderung ergeben haben.

Der SoVD hat schon im Dezember 2012 diesen Ausgleich beim Rundfunkbeitrag zu Lasten von Menschen mit Behinderung abgelehnt und die jahrelang bewährte Befreiung von Menschen mit Behinderung gefordert.

Assistenz ist mehr als nur Pflege!

Klick das Bild und schau dir das Video an.

Ins Kino gehen, sich mit Freunden treffen, studieren, arbeiten: Menschen mit schweren Behinderungen sind nicht nur bloße Pflegefälle sie möchten ein selbstbestimmtes Leben führen.

Doch leider ist noch immer das Menschenbild des Pflegefalls vorherrschend. Vor allem wenn es um die Auslegung der Sozialgesetze in den meisten Bundesländern geht. So werden meist nur Grundversorgungen wie Toilettengänge bewilligt.

Assistenz ist aber mehr als nur 'satt und sauber'. Assistenz ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben!

Deshalb ist es begrüßenswert, dass Bundesländer wie Berlin bereits eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet übernehmen. Andere wie Niedersachsen hingegen verdammen Menschen mit Behinderungen nach wie vor dazu, stundenlang alleine zu Hause auf den nächsten Pflegedienst zu warten.

Wir fordern deshalb die Bewilligung der persönlichen Assistenz für Menschen mit schweren Behinderungen im gesamten Bundesgebiet, nicht nur in Berlin. Weitere Infos folgen in Kürze ...