Beitrag zum Sparpaket der Bundesregierung
Nico Hamkens, SoVD-Jugend, zum Sparpaket der Bundesregierung

Nun ist es also da: Das groß angekündigte Sparpaket der Bundesregierung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Und wie nicht anders zu erwarten, müssen die Schwächsten in unserer Gesellschaft den Herkulesanteil der Haushaltssanierung schultern. Dagegen wird den Verursachern der gegenwärtigen Krise, den Banken, Hedgefonds und Spekulanten ein Minimalbeitrag zur Schuldentilgung abverlangt.

Im Einzelnen bedeutet dies: Der Beitrag zur Rentenversicherung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger soll gestrichen werden, mit weitreichenden Folgen für die kommenden Generationen. Denn schon jetzt haben die Kommunen in Deutschland nur sehr wenig Geld. Sie werden aber die Kosten für die Grundsicherung der Menschen mit niedriger Rente begleichen müssen.

Was dies für die Finanzausstattung für Schulen, Jugendeinrichtungen und Kindergärten bedeutet, ist leicht vorhersehbar. Es wird an diesen für die Zukunft wichtigen Institutionen in unserer Gesellschaft gespart werden. Dabei warten gerade hier entscheidende Aufgaben insbesondere, wenn es um die Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft in Deutschland geht. Hierzu hat sich die Bundesregierung mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen jedoch verpflichtet.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Kinder von heute auf der Grundlage der demografischen Entwicklung in Deutschland in der Zukunft viel mehr leisten müssen als vergangene Generationen. Die Kommunen zu belasten, bedeutet auch die Bildungs- und Jugendeinrichtungen in Deutschland mit einer Hypothek zu belegen.

Die Streichung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld-II-Empfänger wird die existierende, skandalös hohe Kinderarmut in Deutschland verschärfen. Die Chancen für die Zukunft von Kindern aus sozial benachteiligten Familien sind heute schon schlecht. Durch diese Maßnahme wird dieser Zustand noch weiter eskalieren. Die soziale Schere wird dadurch noch weiter auseinander klaffen.

Dass bei der Eingliederungshilfe für Langzeitarbeitslose gestrichen werden soll, bedeutet für viele Mitglieder der SoVD Jugend einen erheblichen Rückschritt. Gerade junge Menschen mit Behinderungen sind von dieser Sparmaßnahme betroffen. Sie haben schon unter dem Einbruch der Wirtschaft im Rahmen der Weltwirtschaftskrise stark gelitten. Sie würden durch diese Maßnahme doppelt bestraft. Erstes Ziel einer in die Zukunft gerichteten Arbeitsmarktpolitik muss die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sein. In diesem Bereich einzusparen, hätte einen gegenteiligen Effekt. Die Zukunft von jungen Menschen mit Behinderungen würde so nachhaltig verbaut.

Wir fordern, dass die verantwortlichen der Finanzkrise zur Rechenschaft für ihre Verfehlungen gezogen werden. Die Lasten der Verschuldung müssen viel stärker von Wohlhabenden in Deutschland getragen werden. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie der Erbschaftssteuer wären erste Schritte. Auch eine direkt dem Haushalt zukommende Finanztransaktionssteuer würde nach dem Verursacherprinzip haushälterische Wirkung entfalten. Die schwachen Mitglieder der Gesellschaft sowie die kommenden Generationen würden so von den Grausamkeiten des Sparpakets verschont bleiben.
 
 
 
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